Redebeitrag

Marco Schmitz

Fraktion
cdu
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsantrag Änderungsantrag und Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung GRUNDSATZDEBATTE Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Landtag 29.11.2023 Finanzplanung 2023–2027 des Landes Nordrhein-Westfalen Einzelplan 12 Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung Einzelplan 20

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt den Sozialhaushalt der schwarz-grünen Koalition trotz knapper Kassen, weil das Niveau gehalten und das soziale System gesichert werden soll, während die SPD kritisiert wird, da sie nur höhere Ausgaben fordere, aber keine Gegenfinanzierung liefere. Gelobt wird das Ministerium für die mühevolle Umsetzung der Einsparungen, wodurch Mittel für neue Akzente frei werden. Deshalb setzt die Koalition Schwerpunkte bei Fachkräftesicherung, Meisterprämie, Arbeitsschutz und Tafelförderung, damit soziale Verantwortung trotz Einsparvorgaben wahrgenommen werden kann und die Ärmsten unterstützt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.