Redebeitrag

Volkan Baran

Fraktion
spd
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsantrag Änderungsantrag und Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung GRUNDSATZDEBATTE Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Landtag 29.11.2023 Finanzplanung 2023–2027 des Landes Nordrhein-Westfalen Einzelplan 12 Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung Einzelplan 20

Zusammenfassung

Der Beitrag bemängelt, dass die Landesregierung Integration nur nebenbei behandelt, weil kein eigener Staatssekretär mehr existiert und Ausbauziele verfehlt werden. Deshalb können Träger soziale Beratung in Unterkünften nicht mehr aufrechterhalten, sodass traumatisierte Menschen unversorgt bleiben. Kritisiert wird zudem, dass Integration auf innere Sicherheit verkürzt wird, wodurch eine Empathielücke gegenüber Rechtspopulismus entsteht. Gefordert werden ausreichende Unterbringungskapazitäten, finanzierte Beratungsinfrastruktur, erleichterter Arbeitsmarktzugang, schnellere Zeugnisanerkennung und interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes, damit Teilhabe gelingt. Positiv hervorgehoben wird die Meldestelle für Rassismus; der Einzelplan wird abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.