Redebeitrag

Dennis Maelzer

Fraktion
spd
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsantrag Änderungsantrag und Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung GRUNDSATZDEBATTE Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Landtag 29.11.2023 Finanzplanung 2023–2027 des Landes Nordrhein-Westfalen Einzelplan 12 Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung Einzelplan 20

Zusammenfassung

Der Beitrag geißelt den Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen als Kürzungshaushalt zulasten von Kindern, Familien und Beschäftigten, weil Mittel für Kinderarmutsbekämpfung, Gewaltschutz und die Ausbildungsoffensive in der Kindertagesbetreuung gestrichen werden, während für ein nicht stattfindendes Familienfest Planungskosten eingestellt sind. Kritisiert wird zudem, dass die Lücke bei Kita-Plätzen laut Bertelsmann Stiftung unter Schwarz-Grün um über 10.000 Plätze gewachsen ist und eine Einmalzahlung von 100 Millionen Euro aus Selbstbewirtschaftungsmitteln keine echte Entlastung bringt, sodass den Kitas Personalabbau, Tarifflucht oder Insolvenz drohen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.