Redebeitrag

Heike Troles

Fraktion
cdu
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsantrag Änderungsantrag und Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung GRUNDSATZDEBATTE Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Landtag 29.11.2023 Finanzplanung 2023–2027 des Landes Nordrhein-Westfalen Einzelplan 12 Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung Einzelplan 20

Zusammenfassung

Heike Troles verteidigt den Haushaltsentwurf der CDU-Grünen-Koalition zur Gleichstellung und Gewaltschutz, indem sie Kontinuität und Aufwüchse bei Frauenhäusern, Kompetenzzentren und queeren Projekten betont, weil dies Verlässlichkeit in schwierigen Zeiten schaffe und Vertrauen bei den Akteuren stärke. Franziska Müller-Rech kritisiert dagegen die Prioritätensetzung, da Kürzungen beim Gewaltschutz und eine Verschiebung von 4,5 Millionen Euro zu den Kompetenzzentren Frauen und queere Menschen im Stich ließen, weshalb die FDP Änderungsanträge einbringt, damit die dringendsten Probleme nicht ignoriert werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.