Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsantrag Änderungsantrag und Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung GRUNDSATZDEBATTE Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Landtag 29.11.2023 Finanzplanung 2023–2027 des Landes Nordrhein-Westfalen Einzelplan 12 Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung Einzelplan 20

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Bundesregierung für ihren zerstrittenen Auftritt und den Umgang mit den 60 Milliarden Euro, die im Klimafonds fehlen, weil dadurch ein Nachtragshaushalt nötig wird. Er verteidigt die eigene nachhaltige Finanzierung der Ukraine-Krise über ein befristetes Sondervermögen und wirft der SPD Untätigkeit vor. Zudem begründet er den Pensionsfonds, der das Nominalkapital erhalten und Verzinsung ermöglichen soll, damit Versorgungsleistungen nachhaltig finanziert werden können, und warnt vor neuen Schulden, weil diese die Freiheit des Staates einschränken.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.