Redebeitrag

Gönül Eğlence

Fraktion
gru
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsantrag Änderungsantrag und Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung GRUNDSATZDEBATTE Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Landtag 29.11.2023 Finanzplanung 2023–2027 des Landes Nordrhein-Westfalen Einzelplan 12 Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung Einzelplan 20

Zusammenfassung

Die Rede betont, dass Deutschland eine Einwanderungsgesellschaft ist, und begründet damit die Notwendigkeit einer dauerhaften integrationspolitischen Infrastruktur. Deshalb wird dafür geworben, dem Haushaltsentwurf zu folgen, der mehr Mittel für Unterbringung, Versorgung und kommunales Integrationsmanagement vorsieht, damit Geflüchtete vor Obdachlosigkeit bewahrt und Kommunen entlastet werden. Zudem verweist der Beitrag auf die Entbürokratisierung und Digitalisierung der Ausländerbehörden, damit ein diskriminierungsfreier und niedrigschwelliger Zugang zu Versorgung, Beratung und Arbeitsmarktintegration gelingt. Kritisiert wird ein ablehnender Antrag, weil er die unklaren Bleibeperspektiven vieler Geflüchteter nicht berücksichtige und somit keine konkreten Lösungen biete.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.