Redebeitrag

Marcel Hafke

Fraktion
fdp
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsantrag Änderungsantrag und Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung GRUNDSATZDEBATTE Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Landtag 29.11.2023 Finanzplanung 2023–2027 des Landes Nordrhein-Westfalen Einzelplan 12 Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung Einzelplan 20

Zusammenfassung

Der FDP-Redner kritisiert den Einzelplan 07 als Dokumentation des Stillstands, weil die Ausgaben für Kitas und Familien nur um drei Prozent steigen, während der Gesamthaushalt um fünf Prozent wächst. Dadurch fehlt es an Substanz, um den Rechtsanspruch zu sichern. Kritisiert wird, dass die Ministerin versprochene Entlastungen wie die Verstetigung der Alltagshelfer und Sprach-Kitas nicht umsetzt und gleichzeitig Mittel für Familienberatung und Kinderbetreuung kürzt. Angesichts fehlender Kita-Plätze und finanzieller Not der Träger fordert der Beitrag, den Rechtsanspruch zu wahren, indem ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, damit die Einrichtungen nicht schließen müssen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.