Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsantrag Änderungsantrag und Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung GRUNDSATZDEBATTE Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Landtag 29.11.2023 Finanzplanung 2023–2027 des Landes Nordrhein-Westfalen Einzelplan 12 Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung Einzelplan 20

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete kritisiert die Ausgaben der Staatskanzlei für das Erscheinungsbild des Ministerpräsidenten, weil NRW ein Nehmerland sei und deshalb sparsamer mit Steuergeldern umgehen sollte. Zudem wird die Landeszentrale für politische Bildung wegen einseitiger Inhalte und die Antisemitismusbeauftragte wegen mangelnder Bilanz gerügt, weshalb der Einzelplan abgelehnt wird. Der Minister verteidigt den Etat, verweist auf die Zuständigkeit des Wissenschaftsministeriums für die Landeszentrale und betont Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens sowie die Förderung des Ehrenamts, damit die Regierung trotz knapper Mittel Verantwortung übernimmt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.