Redebeitrag

Martin Vincentz

Fraktion
afd
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsantrag Änderungsantrag und Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung GRUNDSATZDEBATTE Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Landtag 29.11.2023 Finanzplanung 2023–2027 des Landes Nordrhein-Westfalen Einzelplan 12 Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung Einzelplan 20

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Haushalt als Krisenhaushalt mit einem manifesten Ausgabenproblem, weil über 90 Prozent der Mittel für Arbeit, Gesundheit und Soziales fest gebunden sind und kaum Spielraum für Investitionen bleibt. Deshalb fordert der Beitrag eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik, die Arbeit attraktiver und selbst verschuldete Nichtarbeit unattraktiver macht, damit die hohe Arbeitslosigkeit und die Abhängigkeit vom Bürgergeld verringert werden. Zudem wird bemängelt, dass die Politik auf die Herausforderungen der künstlichen Intelligenz keine Antworten hat und notwendige Innovationen ausbleiben, sodass die Krise nicht überwunden wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.