Redebeitrag

Dietmar Panske

Fraktion
cdu
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsantrag Änderungsantrag und Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung GRUNDSATZDEBATTE Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Landtag 29.11.2023 Finanzplanung 2023–2027 des Landes Nordrhein-Westfalen Einzelplan 12 Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung Einzelplan 20

Zusammenfassung

Der Redner begründet den Haushalt 2024 für Migration und Integration in Nordrhein-Westfalen mit den hohen Flüchtlingszahlen und der daraus resultierenden Belastung der Kommunen. Weil der Bund die Kosten nicht ausreichend refinanziert, fordert der Beitrag die Landesregierung auf, ihren Einfluss geltend zu machen, und verweist auf eigene Maßnahmen wie den Ausbau des Landesaufnahmesystems, zusätzliche Stellen und die Finanzierung von Sprach-Kitas. Indem Prioritäten gesetzt und Spielräume genutzt werden, soll Integration als Querschnittsaufgabe gestärkt und der Einzelplan 07 unterstützt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.