Redebeitrag

Dilek Engin

Fraktion
spd
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsantrag Änderungsantrag und Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung GRUNDSATZDEBATTE Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Landtag 29.11.2023 Finanzplanung 2023–2027 des Landes Nordrhein-Westfalen Einzelplan 12 Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung Einzelplan 20

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Bildungspolitik der schwarz-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen scharf, weil jedes vierte Grundschulkind nicht richtig lesen kann, Tausende Lehrkräfte fehlen und viele Schulleitungsstellen unbesetzt sind. Bemängelt wird zudem, dass der Bildungsetat schwächer wächst als der Gesamthaushalt und Ganztagsträger von der Pleite bedroht sind. Deshalb fordert der Beitrag ein OGS-Rettungspaket von 100 Millionen Euro, eine faire Gesamtbesoldung sowie ein transparentes Arbeitszeitmodell, damit Lehrkräfte entlastet und gleiche Bildungschancen für alle Kinder gesichert werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.