Redebeitrag

Rech

Fraktion
fdp
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsantrag Änderungsantrag und Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung GRUNDSATZDEBATTE Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Landtag 29.11.2023 Finanzplanung 2023–2027 des Landes Nordrhein-Westfalen Einzelplan 12 Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung Einzelplan 20

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Schulhaushalt der Landesregierung als unzureichend, weil der Aufwuchs hinter dem Gesamthaushalt zurückbleibt und keine echten Verbesserungen für Schulen bringt. Beispielsweise werden Zwangsabordnungen und Teilzeitänderungen als wirkungslos dargestellt, da sie weder Stellen besetzen noch mehr Unterricht ermöglichen. Zudem wird die fehlende Unterstützung bei Besoldung, Digitalisierung und Schulverwaltungsassistenz bemängelt, weshalb wichtige Gruppen wie tarifbeschäftigte Lehrkräfte und Fachleiter unzureichend bezahlt werden. Der Beitrag fordert mehr Mut und Kreativität, damit die Schulen endlich besser unterstützt werden und der OGS-Rechtsanspruch umgesetzt werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.