Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsantrag Änderungsantrag und Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung GRUNDSATZDEBATTE Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Landtag 29.11.2023 Finanzplanung 2023–2027 des Landes Nordrhein-Westfalen Einzelplan 12 Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung Einzelplan 20

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Einzelplan 02 des Ministerpräsidenten, weil die Staatskanzlei bei Zuwendungsempfängern spare, während sie eigene Servicekosten erhöhe und Mittel für Ehrenamt und Demokratieförderung kürze. Dadurch werde das Förderprogramm 2.000 x 1.000 aufgegeben und die Landeszentrale für politische Bildung geschwächt. Begrüßt werden dagegen höhere Zuschüsse für jüdische Gemeinden, Friedhöfe und Antisemitismusbekämpfung. Die FDP lehnt den Einzelplan deshalb ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.