Redebeitrag

Laura Postma

Fraktion
gru
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsantrag Änderungsantrag und Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung GRUNDSATZDEBATTE Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Landtag 29.11.2023 Finanzplanung 2023–2027 des Landes Nordrhein-Westfalen Einzelplan 12 Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung Einzelplan 20

Zusammenfassung

Die Rede verteidigt den Haushaltsentwurf für Gleichstellung und Frauen in Nordrhein-Westfalen, weil trotz knapper Kassen zusätzliche Mittel für Frauenhäuser, Beratungsstellen und Kompetenzzentren Frau und Beruf bereitgestellt werden. Dadurch sollen Schutzplätze ausgebaut, Förderpauschalen erhöht und queere Strukturen gestärkt werden, damit Gleichstellung, Gewaltschutz und Vielfalt vorankommen. Kritisiert wird, dass die AfD diese Prioritätensetzung zugunsten queerpolitischer Projekte bemängelt und die Finanzierung als ideologisch statt bedarfsorientiert einstuft. Der Beitrag begründet die Aufstockungen mit der Istanbul-Konvention und dem Fachkräftemangel, um Frauen besser zu schützen und ihre Erwerbsbeteiligung zu fördern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.