Redebeitrag

Anja Butschkau

Fraktion
spd
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsantrag Änderungsantrag und Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung GRUNDSATZDEBATTE Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Landtag 29.11.2023 Finanzplanung 2023–2027 des Landes Nordrhein-Westfalen Einzelplan 12 Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung Einzelplan 20

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den schwarz-grünen Haushaltsentwurf für Nordrhein-Westfalen, weil er soziale Sicherheit gefährdet und die Frauenhilfeinfrastruktur nicht ausreichend finanziert. Angesichts steigender häuslicher Gewalt fordert die Rednerin einen bedarfsgerechten Ausbau des Frauenhilfenetzes nach der Istanbul-Konvention, die Rücknahme von Kürzungen und eine Aufklärungskampagne zu Endometriose. Zudem werden Einsparungen im Queer-Bereich als falsches Signal kritisiert, während die Erhaltung der Kompetenzzentren Frau und Beruf begrüßt wird. Der Entwurf wird deshalb abgelehnt, weil er den Herausforderungen der Frauen- und Gleichstellungspolitik nicht gerecht wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.