Redebeitrag

Inge Blask

Fraktion
spd
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsantrag Änderungsantrag und Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung GRUNDSATZDEBATTE Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Landtag 29.11.2023 Finanzplanung 2023–2027 des Landes Nordrhein-Westfalen Einzelplan 12 Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung Einzelplan 20

Zusammenfassung

Inge Blask kritisiert die Kürzungen im Einzelplan für Europa und Internationales, weil dadurch das Promotor*innen-Programm, die Europakompetenz der Kommunen, die entwicklungspolitische Bildungsarbeit und die Beziehungen zum Vereinigten Königreich geschwächt werden. Die Rede begründet, dass diese Einsparungen dem Koalitionsvertrag widersprechen und wichtige Strukturen gefährden, indem Stellen wegfallen und Trägervereine existenziell bedroht sind. Deshalb lehnt der Beitrag den Einzelplan ab und fordert, an diesen Programmen nicht zu sparen, damit die Arbeit vor Ort erhalten bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.