Redebeitrag

Carlo Clemens

Fraktion
afd
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsantrag Änderungsantrag und Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung GRUNDSATZDEBATTE Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Landtag 29.11.2023 Finanzplanung 2023–2027 des Landes Nordrhein-Westfalen Einzelplan 12 Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung Einzelplan 20

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Bildungspolitik in NRW scharf und begründet dies mit dem sinkenden Bildungsanteil am Haushalt, Lehrermangel, schlechten Schülerleistungen und überforderten Kommunen. Besonders die Inklusion und der Ganztagsausbau werden als ideologische Projekte kritisiert, weil sie nicht finanzierbar seien. Statt immer mehr Geld ohne Wirkung zu fordern, müsse das vorhandene Budget zielgerichtet für Personal, Schulgebäude und Sprachförderung eingesetzt werden, damit die Bildungsqualität steigt. Da keine Umkehr erkennbar sei, lehnt die Fraktion den Einzelplan ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.