Redebeitrag

Sven Wolf

Fraktion
spd
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsantrag Änderungsantrag und Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung GRUNDSATZDEBATTE Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Landtag 29.11.2023 Finanzplanung 2023–2027 des Landes Nordrhein-Westfalen Einzelplan 12 Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung Einzelplan 20

Zusammenfassung

Sven Wolf kritisiert in seiner Rede, dass die Landesregierung die Landeszentrale für politische Bildung schwächt und die Öffentlichkeitsarbeit kaum ausbaut, während die Renovierungskosten der Staatskanzlei explodieren und die künftigen Mietbelastungen unklar bleiben. Er begründet dies damit, dass die Regierung keine eigenen politischen Entscheidungen erkläre, sondern nur nach Berlin zeige und auf Repräsentation setze. Positiv bewertet der Beitrag die nahezu unveränderten Mittel für das Ehrenamt sowie die Erhöhung der Pflegepauschale für jüdische Friedhöfe, fordert aber mutigere Ansätze für partizipative Demokratie und mehr Vertrauensarbeit bei Kirchen angesichts sinkenden Vertrauens und zunehmender Bedrohung jüdischen Lebens.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.