Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsantrag Änderungsantrag und Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung GRUNDSATZDEBATTE Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Landtag 29.11.2023 Finanzplanung 2023–2027 des Landes Nordrhein-Westfalen Einzelplan 12 Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung Einzelplan 20

Zusammenfassung

Dr. Hartmut Beucker kritisiert den Landeshaushalt 2024 als wenig nachhaltig, weil er auf Kosten der Steuerzahler finanziert wird und keine echte Gegenleistung bietet. Er bemängelt verfassungswidrige Haushaltsführung, die Entnahme von 343 Millionen Euro aus dem Pensionsfonds und die geplante Rücklage, da dadurch die Zinsausgaben steigen. Der Beitrag begründet, dass linksgrüne Ideologieprojekte zu streichen, der Verwaltungsapparat abzubauen und stattdessen in Polizei, Justiz und Kernkraft zu investieren seien, damit geordnete Staatsfinanzen die Demokratie langfristig sichern. Die Rede wirbt für die AfD als Verteidiger der Steuerzahler.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.