Redebeitrag

Berivan Aymaz

Fraktion
gru
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsantrag Änderungsantrag und Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung GRUNDSATZDEBATTE Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Landtag 29.11.2023 Finanzplanung 2023–2027 des Landes Nordrhein-Westfalen Einzelplan 12 Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung Einzelplan 20

Zusammenfassung

Angesichts der anhaltenden Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten betont die Rede die unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine und Israel, die durch konkrete Wiederaufbauprojekte für Dnipropetrowsk und israelische Partnerkommunen gelebt werden soll. Um demokratische Widerstandskraft zu stärken, fordert der Beitrag die teilweise Rücknahme von Kürzungen beim Eine-Welt-Promotor*innenprogramm, damit entwicklungspolitische Bildungsarbeit und internationales Engagement in NRW trotz schwieriger Haushaltslage gesichert bleiben. Zudem sollen stabile Europaaktivitäten und niedrigschwellige Förderprogramme den Europagedanken in der Zivilgesellschaft verankern, weil so Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verteidigt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.