Redebeitrag

Sven Wolf

Fraktion
spd
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsantrag Änderungsantrag und Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung GRUNDSATZDEBATTE Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Landtag 29.11.2023 Finanzplanung 2023–2027 des Landes Nordrhein-Westfalen Einzelplan 12 Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung Einzelplan 20

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit dem Haushaltsentwurf für die Staatskanzlei und begründet die Notwendigkeit von Transparenz, Verlässlichkeit und Vernunft, damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger erhalten bleibt. Kritisiert wird die Ampel in Berlin, während die Landesregierung durch Verbindlichkeit und Weitblick Stabilität sichern will. Der Etat schafft die finanziellen Voraussetzungen für die Arbeitsfähigkeit der Staatskanzlei, stärkt die IT-Infrastruktur und fördert Demokratie, politische Bildung sowie Ehrenamt. Zusätzlich werden Mittel für Antisemitismusprävention und die Servicestelle SABRA erhöht, um Schulen zu unterstützen und ein tolerantes Klima zu fördern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.