Redebeitrag

Josef Laumann

Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsantrag Änderungsantrag und Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung GRUNDSATZDEBATTE Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Landtag 29.11.2023 Finanzplanung 2023–2027 des Landes Nordrhein-Westfalen Einzelplan 12 Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung Einzelplan 20

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Ablehnung zusätzlicher Mittel für Suchthilfe, Drogenprävention, Kinderschutzambulanzen und Diabetesprävention an Schulen, weil dadurch steigende Drogentoten, neue Konsumtrends wie Crack und Lachgas sowie Versorgungslücken nicht bewältigt werden können. Der Beitrag begründet die Forderungen mit Tariferhöhungen, Inflation und dem Bedarf an flächendeckender Krisenintervention, damit Suchtkranke und gefährdete Kinder besser versorgt werden. Zudem wird die Kürzung von Haushaltsmitteln für Digitalisierung und Gesundheitsförderung bemängelt, während gleichzeitig zwei Millionen Euro in Gesundheitsregionen fließen. Deshalb lehnt die Rednerin den Haushalt ab, da falsche Prioritäten gesetzt würden und notwendige Prävention sowie Inklusion vernachlässigt blieben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.