Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsantrag Änderungsantrag und Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung GRUNDSATZDEBATTE Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Landtag 29.11.2023 Finanzplanung 2023–2027 des Landes Nordrhein-Westfalen Einzelplan 12 Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung Einzelplan 20

Zusammenfassung

Simon Rock verteidigt in der Haushaltsdebatte die Notwendigkeit einer Reform der Schuldenbremse, weil Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Demokratie sonst an fehlenden Finanzspielräumen scheitern. Der Beitrag betont, dass die geltende Schuldenbremse eins zu eins eingehalten wird und 2024 keine Mittel aus dem Sondervermögen Krisenbewältigung fließen, weshalb klarstellende Änderungen am Haushaltsplan folgen. Als Schwerpunkte nennt die Rede Kita-Finanzierung, Schulobstprogramm, Jugendfeuerwehren sowie zusätzliche Mittel für jüdische Gemeinden und einen unabhängigen Polizeibeauftragten. Kritisiert werden ungedeckte Ausgabenwünsche der Opposition, da deren Gegenfinanzierung nicht realistisch sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.