Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
29. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/48

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsantrag Änderungsantrag und Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung GRUNDSATZDEBATTE Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Landtag 29.11.2023 Finanzplanung 2023–2027 des Landes Nordrhein-Westfalen Einzelplan 12 Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung Einzelplan 20

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Haushaltsposten „Europa und Internationales“ in NRW, weil er EU-Werbung und ideologische Eine-Welt-Projekte finanziere, etwa Zuschüsse für „Europafähigkeit“ oder eine Akademie mit Gender-Workshops. Der Redner bezweifelt den Nutzen, da auswärtige Angelegenheiten Bundessache seien und die EU bereits genug Werbung mache. Der Minister verteidigt die Ausgaben damit, dass internationale Partnerschaften und konkrete Kooperationen in Krisenzeiten Wohlstand und Stabilität sichern, indem sie Vertrauen schaffen und die Europawahl sowie Israel- und USA-Projekte fördern. Daher fordert die AfD Ablehnung, während die Regierung Zustimmung erbittet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.