Redebeitrag

Bastian Hartmann

Fraktion
spd
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/82

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Dr. Bastian Hartmann kritisiert in der Haushaltsdebatte zum Wissenschaftsetat die Konfusion und Unsicherheit, weil das Ministerium trotz monatelanger Beratungen die Selbstbewirtschaftungsmittel nicht genau kennt und rund zwei Milliarden Euro Reserven nicht abruft. Deshalb fehle es an Verlässlichkeit für die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und das Institut für Pflegewissenschaft, dem die Förderung entzogen wurde. Zudem bemängelt der Beitrag die soziale Not der Studierenden, da die Unterbringungsquote unter zehn Prozent liegt und die Studierendenwerke kaum mehr Geld erhalten, während die Beiträge stark stiegen. Auch die Weiterbildungsträger litten unter gebrochenen Dynamisierungsversprechen, weshalb ein sozialer Ausgleich und Planungssicherheit gefordert werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.