Redebeitrag

Carlo Clemens

Fraktion
afd
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/82

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Einzelplan, weil über 80 Prozent der Ausgaben durch Bundesvorgaben wie Wohngeld, sozialen Wohnungsbau und Städtebauförderung gebunden seien und dem Land kaum eigene Schwerpunkte blieben. Clemens bemängelt fehlende Akzente der Landesregierung gegen die Wohnungsnot, fordert kostengünstigeres Bauen, niedrigere Grunderwerbsteuer und zinsverbilligte Darlehen, damit mehr Sozialwohnungen entstehen. Zudem wird das versprochene Landesbürgschaftsprogramm ohne Haushaltsmittel als unglaubwürdig bezeichnet. Wegen Unsicherheiten durch das Ampel-Aus und drohender Kürzungen sei ein Nachtragshaushalt vorprogrammiert, weshalb die Ablehnung erfolgt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.