Redebeitrag

Angela Erwin

Fraktion
cdu
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/82

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Angela Erwin (CDU) begründet die Prioritäten des Haushaltsentwurfs 2025 für den Einzelplan 04 Justiz mit sinkenden Steuereinnahmen, gestiegenen Preisen und Zinsen sowie bundespolitischen Milliardenbelastungen. Deshalb setzt der Entwurf Schwerpunkte bei Kinderbildung, innerer Sicherheit und Wirtschaftsstandort, weshalb Planstellen für Richter und Staatsanwälte ungekürzt bleiben, die Ausbildungsoffensive fortgesetzt und die Digitalisierung der Justiz vorangetrieben wird. Kritisiert wird, dass die Opposition Mehrausgaben ohne Gegenfinanzierung fordert. Schweren Herzens werden Referendarstellen gekürzt, doch Änderungsanträge sollen den Täter-Opfer-Ausgleich stärken und das Referendariat attraktiver machen, damit die Nachwuchsgewinnung gelingt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.