Redebeitrag

Arndt Klocke

Fraktion
gru
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/82

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag beklagt, dass die Bundesregierung beim Mieterschutz nicht geliefert hat, weshalb eine Verlängerung und inhaltliche Veränderung der Mietpreisbremse notwendig sei, weil Mieten in Großstädten stark steigen und geringe Einkommen belasten. Gelobt wird die nordrhein-westfälische Wohnraumförderung, die mit einer zusätzlichen Milliarde über die NRW.BANK Kommunen absichert und damit mehr als andere Länder leistet. Kritisiert wird, dass die Wohngeld-Erhöhung nur eine Überbrückung sein kann, während die gestreckte Städtebauförderung real eine leichte Kürzung bedeutet, aber Planungssicherheit für Kommunen bietet. Insgesamt sieht die Rednerin das Land Nordrhein-Westfalen in diesem Bereich gut aufgestellt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.