Redebeitrag

Arndt Klocke
- Fraktion
- gru
- Datum
- 5. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/82
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag beklagt, dass die Bundesregierung beim Mieterschutz nicht geliefert hat, weshalb eine Verlängerung und inhaltliche Veränderung der Mietpreisbremse notwendig sei, weil Mieten in Großstädten stark steigen und geringe Einkommen belasten. Gelobt wird die nordrhein-westfälische Wohnraumförderung, die mit einer zusätzlichen Milliarde über die NRW.BANK Kommunen absichert und damit mehr als andere Länder leistet. Kritisiert wird, dass die Wohngeld-Erhöhung nur eine Überbrückung sein kann, während die gestreckte Städtebauförderung real eine leichte Kürzung bedeutet, aber Planungssicherheit für Kommunen bietet. Insgesamt sieht die Rednerin das Land Nordrhein-Westfalen in diesem Bereich gut aufgestellt.
Kernaussagen
- Mietpreisbremse
- Wohnraumförderung
- Wohngeld
- Städtebauförderung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Angela Erwin(cdu)
Werner Pfeil(fdp)- Hartmut Beucker(afd)
- Benjamin Limbach
Ellen Stock(spd)- Heinrich Frieling(cdu)
Sebastian Watermeier(spd)- Dirk Wedel(fdp)
Robin Korte(gru)- Sven Werner Tritschler(afd)
Ina Scharrenbach- Jochen Ritter(cdu)
Angela Freimuth(fdp)- Carlo Clemens(afd)
Björn Franken(cdu)
Julia Eisentraut(gru)
René Schneider(spd)- Ralf Nolten(cdu)
Volkhard Wille(gru)
Gordan Dudas(spd)
Oliver Krauß(cdu)
Martin Metz(gru)- Hausmann(spd)
- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)- Silke Gorißen
Bianca Winkelmann(cdu)
Gregor Kaiser(gru)
Christian Untrieser(cdu)
Jan Matzoll(gru)
Christian Loose(afd)
Andreas Bialas(spd)
Heike Wermer(cdu)
Yvonne Gebauer(fdp)
Christina Osei(gru)
Ina Brandes- Bastian Hartmann(spd)
Raphael Tigges(cdu)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.