Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 5. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/82
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf für die Justiz, weil Kürzungen bei der Referendarausbildung und fehlende neue Stellen den Personalmangel verschärfen und die Pensionierungswelle die Lage zuspitzt. Beucker bemängelt tägliche IT-Störungen, die Verfahren verzögern und effizientes Arbeiten verhindern. Die Überlastung der Staatsanwaltschaften, etwa bei Cum-Ex-Verfahren, bleibt unbearbeitet, sodass Straftäter ermutigt werden. Auch der Justizvollzug leidet unter fehlendem Personal, besonders bei psychisch auffälligen Gefangenen, was Sicherheit und Resozialisierung gefährdet. Kritisiert wird zudem die eingeschränkte Zugänglichkeit der Justiz durch lange Bearbeitungszeiten. Deshalb fordert die Rede nachhaltige Investitionen in Ausbildung, Digitalisierung und Personal, damit der Rechtsstaat funktionsfähig bleibt, und lehnt den Entwurf ab.
Kernaussagen
- Referendarausbildung
- Digitalisierung der Justiz
- Personalmangel bei Staatsanwaltschaften
- Justizvollzug
- Cum-Ex-Verfahren
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Angela Erwin(cdu)
Werner Pfeil(fdp)- Benjamin Limbach
Ellen Stock(spd)- Heinrich Frieling(cdu)
Sebastian Watermeier(spd)- Dirk Wedel(fdp)
Robin Korte(gru)- Sven Werner Tritschler(afd)
Ina Scharrenbach- Jochen Ritter(cdu)
Angela Freimuth(fdp)
Arndt Klocke(gru)- Carlo Clemens(afd)
Björn Franken(cdu)
Julia Eisentraut(gru)
René Schneider(spd)- Ralf Nolten(cdu)
Volkhard Wille(gru)
Gordan Dudas(spd)
Oliver Krauß(cdu)
Martin Metz(gru)- Hausmann(spd)
- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)- Silke Gorißen
Bianca Winkelmann(cdu)
Gregor Kaiser(gru)
Christian Untrieser(cdu)
Jan Matzoll(gru)
Christian Loose(afd)
Andreas Bialas(spd)
Heike Wermer(cdu)
Yvonne Gebauer(fdp)
Christina Osei(gru)
Ina Brandes- Bastian Hartmann(spd)
Raphael Tigges(cdu)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.