Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/82

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf für die Justiz, weil Kürzungen bei der Referendarausbildung und fehlende neue Stellen den Personalmangel verschärfen und die Pensionierungswelle die Lage zuspitzt. Beucker bemängelt tägliche IT-Störungen, die Verfahren verzögern und effizientes Arbeiten verhindern. Die Überlastung der Staatsanwaltschaften, etwa bei Cum-Ex-Verfahren, bleibt unbearbeitet, sodass Straftäter ermutigt werden. Auch der Justizvollzug leidet unter fehlendem Personal, besonders bei psychisch auffälligen Gefangenen, was Sicherheit und Resozialisierung gefährdet. Kritisiert wird zudem die eingeschränkte Zugänglichkeit der Justiz durch lange Bearbeitungszeiten. Deshalb fordert die Rede nachhaltige Investitionen in Ausbildung, Digitalisierung und Personal, damit der Rechtsstaat funktionsfähig bleibt, und lehnt den Entwurf ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.