Redebeitrag

Heinrich Frieling

Fraktion
cdu
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/82

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redner betont die zentrale Rolle der Kommunen und verweist auf den Landeshaushalt von 105,5 Milliarden Euro, aus dem rund 38 Milliarden Euro direkt an die Städte und Gemeinden fließen. Trotz dieser Unterstützung sei die Finanzlage angespannt, was vor allem am fehlenden Wirtschaftswachstum und an bundespolitischen Belastungen liege, weil dadurch Steuereinnahmen wegbrechen. Kritisiert wird, dass die Ampel-Koalition durch Sozialabgaben, das Wachstumschancengesetz und die Flüchtlingspolitik den Kommunen zusätzliche Kosten aufbürde, sodass diese die Lasten tragen müssten. Der Beitrag begründet, dass das Land die entstandenen Finanzlücken nicht allein schließen könne, aber dennoch jeden Euro zur Stärkung der Kommunen mobilisiere, damit diese zukunftsfähig bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.