Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/82

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Angela Freimuth (FDP) betont in ihrer Rede, dass die Bau- und Wohnungswirtschaft trotz öffentlicher Förderprogramme wie der Wohnraumförderung in NRW und „Junges Wohnen“ vor großen Herausforderungen steht, weil gestörte Lieferketten, hohe Materialkosten, Fachkräftemangel und die Zinspolitik die Lage verschärfen. Da die Genehmigungszahlen 2023 um 26,2 Prozent sanken und auch 2024 rückläufig sind, fordert die Rednerin, Bauen durch Konzentration der Bauordnungen auf sicherheitsrelevante Vorschriften zu vereinfachen, die Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen und Instrumente wie die Mietpreisbremse kritisch zu prüfen, damit mehr Wohnraum entsteht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.