Redebeitrag

Gordan Dudas

Fraktion
spd
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/82

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Landeshaushalt 2025 im Verkehrsbereich als Sparhaushalt, weil Kürzungen bei Städten, Gemeinden und Straßenbau sowie fehlende Mittel für Umgehungsstraßen, Brücken, Radschnellwege und ÖPNV-Ausbau den Verfall der Infrastruktur verstärken. Trotz angespannter Wirtschaftslage fordert der Redner, die finanziellen Voraussetzungen für Mobilität, Logistik und Verkehrswende zu schaffen, damit Wirtschaftswachstum und Daseinsvorsorge im ländlichen Raum möglich bleiben. Kritisiert wird zudem, dass selbst minimale Aufstockungen durch Preissteigerungen überrollt werden und keine Personaloffensive bei Straßen.NRW geplant ist. Die Landesregierung wird aufgefordert, mit den Haushaltsanträgen der SPD umzusteuern und Investitionen verlässlich zu sichern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.