Redebeitrag

Bianca Winkelmann

Fraktion
cdu
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/82

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 15 und rückt den Verbraucherschutz in den Mittelpunkt. Zwei Schwerpunkte werden gesetzt: Das EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch wird um 100.000 Euro auf 3,735 Millionen Euro aufgestockt, weil eine geplante Kürzung von 400.000 Euro nicht tragbar war; damit soll die gesunde Ernährung der Jüngsten gefördert werden. Zudem wird die Verbraucherenergieberatung der Verbraucherzentralen NRW dauerhaft gesichert, indem das Energieministerium vier Millionen Euro bereitstellt. Begründet wird dies mit der hohen Nachfrage nach Beratung zu Balkonkraftwerken, Energieeinsparung, Heizungsbetrieb und Sanierung. Abschließend wird um breite Unterstützung für den Einzelplan geworben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.