Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/82

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Ina Scharrenbach verteidigt die Heimatpolitik und die kommunale Finanzlage in Nordrhein-Westfalen, indem zunächst eine Entschuldigung vom Vorredner für Korruptionsvorwürfe gegen die Landesregierung gefordert wird und die Vielfalt der Heimatförderung für Ehrenamt und Gemeinschaft betont wird. Anschließend begründet der Beitrag die angespannte Lage der kommunalen Haushalte mit gestiegenen Sozialausgaben und Bundesauflagen, weshalb für Aufgabenabbau und Prioritätensetzung geworben wird. Trotz Rekordzuweisungen von 15,76 Milliarden Euro und gestiegener Investitionen räumt die Rednerin ein, dass die Mittel nicht ausreichen, sodass Land und Kommunen gemeinsam Standards senken müssen, damit die Finanzierung stabil bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.