Redebeitrag

Robin Korte

Fraktion
gru
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/82

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet das Gemeindefinanzierungsgesetz 2025, das mit 15,76 Milliarden Euro eine Rekordsumme erreicht und real über der Inflation liegt, weshalb die Kommunen auf eine stabile Säule bauen können. Kritisiert wird die gesamtstaatliche Finanzpolitik, weil explodierende Sozialkosten und fehlende Bundesbeteiligung die Haushalte überfordern. Deshalb fordert der Redner eine Reform der Schuldenbremse, eine stärkere Beteiligung der Kommunen an Bundessteuern und eine Bundeslösung für Altschulden, damit Städte nicht in den Abgrund geraten. Zudem lobt der Beitrag, dass der Haushaltsentwurf keine drastischen Einsparungen im Kommunalbereich vorsieht und das Land seine Zusagen einhält.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.