Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/82

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Justizetat 2025 mit den Schwerpunkten Digitalisierung, Ausbildung und Asylverfahren. Weil die elektronische Akte bis 2026 bundesweit eingeführt sein soll, werden spezialisierte Informatikausbildungsplätze geschaffen und die justizeigene Ausbildung ausgebaut, damit offene Stellen besetzt werden können. Zudem sollen die Verwaltungsgerichte personell verstärkt werden, um Asylverfahren zu beschleunigen. Der Beitrag betont Einsparungen unter Ausnahme der Staatsanwaltschaften und wirbt für die Annahme des unveränderten Entwurfs. Kritisiert wird zudem, dass die FDP in der Opposition neue Stellen fordert, in der Regierung jedoch Haushaltsdisziplin betont.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.