Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/82

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert den Haushaltsentwurf 2025 für die Justiz scharf, weil trotz massiven Personalmangels bei Staatsanwaltschaften, Gerichten und Geschäftsstellen keine ausreichenden Neueinstellungen vorgesehen sind. Gefordert werden zusätzliche Stellen für Staatsanwälte, Verwaltungs- und Zivilrichter sowie für die Bekämpfung von Finanzkriminalität, damit Cum-Ex- und Cum-Cum-Verfahren konsequent verfolgt und Steuergelder zurückgeholt werden können. Kritisiert wird zudem die Kürzung bei Referendarstellen und fehlende Wertschätzung für Justizmitarbeiter. Der Beitrag begründet die Forderungen mit dem demografischen Wandel und der Überlastung der Justiz, wodurch Verfahren sich verzögern und der Rechtsstaat Schaden nimmt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.