Redebeitrag

Ellen Stock

Fraktion
spd
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/82

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Ellen Stock kritisiert die finanzielle Lage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen scharf und macht die schwarz-grüne Landesregierung verantwortlich. Der Beitrag begründet dies mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz, das die Städte unzureichend ausstatte, weil der Kommunalisierungsgrad hoch sei und die reale Finanzausgleichsmasse sinke. Deshalb könnten nur wenige Kommunen ihre Haushalte ausgleichen, der Investitionsstau wachse und Steuern würden erhöht. Kritisiert wird zudem der Wortbruch bei Sozialem, Straßenausbau und Ganztagsbetreuung. Stock fordert daher eine Erhöhung des Verbundsatzes, eine Altschuldenlösung und appelliert an die CDU, ihre Blockade im Bund aufzugeben, damit Bundesmittel den hochverschuldeten Kommunen zufließen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.