Redebeitrag

Jochen Ritter

Fraktion
cdu
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/82

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redner der CDU-Fraktion kritisiert den Vorschlag der SPD-Fraktion zur Gründung von Landeswohnungsbaugesellschaften, weil diese in Berlin trotz sechs landeseigener Gesellschaften in Schulden versinken und sich nur durch Mieterhöhungen über Wasser halten. Auch in Bayern habe die Bayern-Heim im letzten Jahr lediglich 33 neue Wohnungen geschaffen, was die Untauglichkeit des Instruments belege. Zudem wird bemängelt, dass die SPD den vorgelegten Entwurf im Ausschuss moderater als ausgewogen bezeichnet habe, während der gestrige Redebeitrag des Kollegen Baer einen anderen Ton gesetzt habe. Kritisiert wird somit die Widersprüchlichkeit der SPD-Position und die fehlende Wirksamkeit der vorgeschlagenen Wohnungsbaugesellschaften.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.