Redebeitrag

René Schneider
- Fraktion
- spd
- Datum
- 5. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/82
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Haushaltsentwurf der Landesregierung, weil Änderungsanträge erst kurz vor der Plenarberatung vorgelegt und Vorschläge der Opposition zu Tierschutz, Naturschutz und Flächenrecycling abgelehnt wurden. Deshalb bleibt die versprochene Verdoppelung des Umweltetats aus, der zweite Nationalpark ist gefährdet, und zusätzliche Einnahmen durch eine Rohstoffabgabe fehlen. Statt eines Reparaturbonus für viele werden Umweltschecks für wenige beschlossen, während Flächenrecycling und Wildtierauffangstationen kaum gefördert werden. Dadurch wirkt das Schlüsselressort ambitionslos und setzt zwei Jahre vor der Wahl keine Impulse.
Kernaussagen
- Umweltetat
- Umweltschecks
- Reparaturbonus
- Nationalpark
- Flächenrecycling
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Angela Erwin(cdu)
Werner Pfeil(fdp)- Hartmut Beucker(afd)
- Benjamin Limbach
Ellen Stock(spd)- Heinrich Frieling(cdu)
Sebastian Watermeier(spd)- Dirk Wedel(fdp)
Robin Korte(gru)- Sven Werner Tritschler(afd)
Ina Scharrenbach- Jochen Ritter(cdu)
Angela Freimuth(fdp)
Arndt Klocke(gru)- Carlo Clemens(afd)
Björn Franken(cdu)
Julia Eisentraut(gru)- Ralf Nolten(cdu)
Volkhard Wille(gru)
Gordan Dudas(spd)
Oliver Krauß(cdu)
Martin Metz(gru)- Hausmann(spd)
- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)- Silke Gorißen
Bianca Winkelmann(cdu)
Gregor Kaiser(gru)
Christian Untrieser(cdu)
Jan Matzoll(gru)
Christian Loose(afd)
Andreas Bialas(spd)
Heike Wermer(cdu)
Yvonne Gebauer(fdp)
Christina Osei(gru)
Ina Brandes- Bastian Hartmann(spd)
Raphael Tigges(cdu)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.