Redebeitrag

René Schneider

Fraktion
spd
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/82

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Haushaltsentwurf der Landesregierung, weil Änderungsanträge erst kurz vor der Plenarberatung vorgelegt und Vorschläge der Opposition zu Tierschutz, Naturschutz und Flächenrecycling abgelehnt wurden. Deshalb bleibt die versprochene Verdoppelung des Umweltetats aus, der zweite Nationalpark ist gefährdet, und zusätzliche Einnahmen durch eine Rohstoffabgabe fehlen. Statt eines Reparaturbonus für viele werden Umweltschecks für wenige beschlossen, während Flächenrecycling und Wildtierauffangstationen kaum gefördert werden. Dadurch wirkt das Schlüsselressort ambitionslos und setzt zwei Jahre vor der Wahl keine Impulse.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.