Redebeitrag

Oliver Krauß

Fraktion
cdu
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/82

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt den Landeshaushalt gegen Vorwürfe, weil trotz Einsparungen von 270 Millionen Euro im Verkehrsbereich Investitionen in Straßen, Brücken, ÖPNV und Radverkehr gesichert würden. Kritisiert wird, dass die Ampelregierung Milliardenkosten verursache, während die Opposition ungedeckte Schecks ausstelle. Der Redner betont, dass Sanierungsprogramme, Nahmobilität und Schienenverkehr fortgeführt werden, damit Pendler und Wirtschaft verlässlich planen können. Der Haushalt reagiere auf Bundesentscheidungen und bleibe ein Investitionshaushalt, der Stabilität und Innovation fördere, indem er Reserven aktiviere und Rekordmittel für die Sanierung bereitstelle.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.