Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/82

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rede thematisiert die dramatische Finanzlage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen, weil das Defizit 2024 stark gestiegen ist und Investitionen aufgeschoben werden. Deshalb lehnt der Redner das Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 und die kommunalen Ansätze im Einzelplan 08 ab. Kritisiert wird, dass der Verbundsatz zu niedrig ist und die Landesregierung notwendige strukturelle Reformen sowie eine Reduzierung der Fördermaßnahmen verweigert. Zudem werden überhöhte Ansätze und nicht abgerufene Mittel bemängelt, sodass keine nachhaltige Finanzierung der Kommunen erreicht wird. Der Beitrag fordert eine angemessene Anhebung des Verbundsatzes und eine Aufgabenkritik, damit die Kommunen ihre Pflichtaufgaben erfüllen und Investitionen tätigen können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.