Redebeitrag

Christian Untrieser

Fraktion
cdu
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/82

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Haushalt für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, der trotz schwieriger Finanzlage auf Investitionen setzt, weil Bildung, Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung Priorität haben. Deshalb steigen die Mittel für Wasserstoffwirtschaft, Wärmeversorgung, Innovationsförderung und Mittelstand. Kritisiert wird, dass die Koalition bei Gründungsförderung und Start-ups kürzt, indem Klimaschutztechnik einseitig priorisiert wird, was die Wirtschaftskrise verschärfe und dem Start-up-Ökosystem schade. Gefordert wird eine Wirtschaftswende mit mehr Marktwirtschaft und Strukturförderung sowie ein Gründungs- und Mittelstandspaket, damit Nordrhein-Westfalen wieder wächst und die Abwärtsspirale gestoppt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.