Redebeitrag

Björn Franken

Fraktion
cdu
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/82

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Haushaltsentwurf 2025 für Nordrhein-Westfalen, der trotz schwieriger Wirtschaftslage und sinkender Steuereinnahmen die digitale Transformation vorantreiben soll. Kritisiert wird, dass die Entlastungspakete der Bundesregierung wirkungslos blieben und Berlin die Kommunen massiv einschränke, weshalb Konsolidierung und Priorisierung auf Kinder, Bildung und innere Sicherheit nötig seien. Franken begründet, dass der Etat dennoch eine gute Grundlage biete, um IT-Sicherheit, Verwaltungsdigitalisierung und Künstliche Intelligenz in der Verwaltung auszubauen, indem regelmäßige Sicherheitszyklen, Back-up-Systeme, Schulungen, Open-Source-Entwicklung und eine gemeinsame Strategie von Bund, Ländern und Kommunen gefordert werden. Entscheidungen über Menschen sollen stets von Menschen getroffen werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.