Redebeitrag

Hausmann

Fraktion
spd
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/82

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Haushaltspolitik der Landesregierung, weil Änderungsanträge erst kurzfristig eingereicht wurden und dadurch eine gründliche Debatte verhindert wurde. Deshalb blieben viele Kürzungen in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft, Forst und Verbraucherschutz bestehen, die als kosmetisch und fahrlässig bewertet werden. Kritisiert wird zudem, dass trotz knapper Kassen Mittel für die Landwirtschaftskammer und eine umstrittene Behördenreform bereitgestellt werden, während Förderprogramme wie Schulobst, Tierseuchenbekämpfung und Energieberatung gekürzt werden. Der Beitrag fordert mehr Verlässlichkeit und frühzeitige Einbindung der Verbände, damit Haushaltspolitik nicht als Flickschusterei endet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.