Redebeitrag
Hausmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 5. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/82
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Haushaltspolitik der Landesregierung, weil Änderungsanträge erst kurzfristig eingereicht wurden und dadurch eine gründliche Debatte verhindert wurde. Deshalb blieben viele Kürzungen in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft, Forst und Verbraucherschutz bestehen, die als kosmetisch und fahrlässig bewertet werden. Kritisiert wird zudem, dass trotz knapper Kassen Mittel für die Landwirtschaftskammer und eine umstrittene Behördenreform bereitgestellt werden, während Förderprogramme wie Schulobst, Tierseuchenbekämpfung und Energieberatung gekürzt werden. Der Beitrag fordert mehr Verlässlichkeit und frühzeitige Einbindung der Verbände, damit Haushaltspolitik nicht als Flickschusterei endet.
Kernaussagen
- Schulobstprogramm
- Tierseuchenbekämpfung
- Energieberatung
- Landwirtschaftskammer
- Behördenreform
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Angela Erwin(cdu)
Werner Pfeil(fdp)- Hartmut Beucker(afd)
- Benjamin Limbach
Ellen Stock(spd)- Heinrich Frieling(cdu)
Sebastian Watermeier(spd)- Dirk Wedel(fdp)
Robin Korte(gru)- Sven Werner Tritschler(afd)
Ina Scharrenbach- Jochen Ritter(cdu)
Angela Freimuth(fdp)
Arndt Klocke(gru)- Carlo Clemens(afd)
Björn Franken(cdu)
Julia Eisentraut(gru)
René Schneider(spd)- Ralf Nolten(cdu)
Volkhard Wille(gru)
Gordan Dudas(spd)
Oliver Krauß(cdu)
Martin Metz(gru)- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)- Silke Gorißen
Bianca Winkelmann(cdu)
Gregor Kaiser(gru)
Christian Untrieser(cdu)
Jan Matzoll(gru)
Christian Loose(afd)
Andreas Bialas(spd)
Heike Wermer(cdu)
Yvonne Gebauer(fdp)
Christina Osei(gru)
Ina Brandes- Bastian Hartmann(spd)
Raphael Tigges(cdu)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.