Redebeitrag

Norwich Rüße

Fraktion
gru
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/82

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit dem Haushaltsentwurf für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz. Positiv hervorgehoben werden die Rücknahme von Kürzungen, zusätzliche Mittel für ein Schulprogramm, die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität, der Tierschutz und eine Wildtierauffangstation. Kritisiert wird, dass die Landesregierung die Landwirtschaft durch ständig wechselnde Tierwohlauflagen und Bürokratie überlaste, wodurch viele Betriebe aufgeben müssten. Der Redner fordert, bürokratische Gängelung zu beenden, Verbraucherschutzzentralen effizienter aufzustellen und in die landwirtschaftliche Zukunft zu investieren, damit die Versorgungssicherheit erhalten bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.