Redebeitrag

Gordan Dudas

Fraktion
spd
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/82

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Im Rahmen der Aussprache zur Verkehrspolitik thematisierte der Minister die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern bezüglich der Infrastruktur. Es wurde betont, dass auf Bundesebene Fortschritte bei Projekten wie der Bahnstrecke Münster–Lünen erzielt wurden, obwohl Herausforderungen bestehen. Weiterhin wurde die finanzielle Unterstützung des öffentlichen Nahverkehrssystems diskutiert; die Landesregierung verteidigte ihre Investitionen und widerlegte Behauptungen über mangelnde bundesweite Steigerungen. Abschließend erfolgte eine Abstimmung über mehrere Änderungsanträge zu einem Haushaltsplan, wobei die Mehrheit der Fraktionen die Änderungsanträge ablehnte.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.