Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/82

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Ina Scharrenbach verteidigt die Digitalisierungskürzungen im Haushalt 2025, weil trotz geringerer Mittel alle Aufgaben erfüllbar seien und die Landesregierung 1,4 Milliarden Euro für IT ausgebe. Kritisiert wird das frühere FDP-geführte Digitalministerium, das Anträge nur online gestellt, aber Prozesse nicht durchgängig digitalisiert habe. Der Beitrag begründet, dass Standardisierung und Zusammenarbeit mit Kommunen nötig seien, weshalb es langsamer vorangehe. Zudem wird Informationssicherheit als Schwerpunkt genannt, wobei zentrale Aufsichtsfunktionen aus NIS-2 noch ungeklärt seien und deshalb erst nach Bundesgesetz umgesetzt werden könnten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.