Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/82

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Digitalpolitik von CDU und Grünen, weil sie trotz jahrzehntelanger Bekanntheit des Themas nur halbherzig reagiert und notwendige Infrastruktur sowie moderne Verwaltung vernachlässigt. Der Beitrag beklagt, dass Deutschland im EU-Vergleich nur unteres Mittelmaß erreicht und Nordrhein-Westfalen durch Haushaltskürzungen weiter zurückfällt, obwohl die digitale Steuerverwaltung positiv hervorsticht. Da die Regierung den Rückstand verschärfe statt ihn zu beheben, lehnt die AfD den Einzelplan ab. Zudem wird argumentiert, dass die Bürger weiterhin auf analoge Behördengänge angewiesen sind, was Zeit, Geld und Vertrauen kostet und der Wirtschaft schadet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.