Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
5. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/82

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Änderungsanträge Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rede bemängelt, dass die Digitalisierung trotz anderslautender Ankündigungen der Landesregierung im Haushalt nicht ausreichend priorisiert wird, weil Mittel oft gekürzt werden und die IT-Sicherheit nach dem Ressortprinzip zersplittert bleibt. Deshalb fordert Freimuth eine gebündelte Zuständigkeit sowie eine Digitalkompetenzstrategie, damit Beschäftigte klare Vorgaben zu Programmierung, Datenanalyse und Sicherheit erhalten. Kritisiert wird zudem, dass die Enquetekommission zur KI nicht als Vorwand dienen dürfe, um notwendige Kompetenzen aufzuschieben. Da der Einzelplan diese Schwerpunkte nicht erkennen lässt, lehnt die FDP ihn ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.